Rechtliches

EG Verordnung - Reparaturen an Klimaanlagen nur noch mit EU-Klimasachkundenachweis

Tagfahrlicht: 2011 wird es bei uns Pflicht

Moin!

Unser "Alt-Mitglied" anaralf hat mich auf diese Meldung aufmerksam gemacht. Ich will sie euch nicht vorenthalten.

Das sogenannte Tagfahrlicht wird in der Europäischen Union ab 2011 vorgeschrieben. Neuwagen müssen die Technik haben. Doch schon jetzt schreiben immer mehr Länder ganzjährig das Fahren mit Licht vor. Bei uns ist es seit September 2005 – was kaum jemand weiß – offiziell „empfohlen“. [...] Weiterlesen

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Passt gut auf Eure Kinder auf

Eure Kinder können Euch unerwartet stark zu Sponsoren der Anwalts- und Musikindustrie machen: http://www.golem.de/1001/72284.html

Auf Anhieb hätte ich keine Idee, wie man einem halbwegs intelligenten Halbwüchsigen von Musikdownloads abhalten soll.

Das einzige Mittel: Internetkomplettverweigerung. Das dürfte aber auf leichtes Unverständnis stoßen und pubertären Widerstand hervor rufen Wink

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Urteil: Verschenken eines Schrottautos kann strafbar enden

Urteil: Verschenken eines Schrottautos kann strafbar enden


Wer einen schrottreifen Wagen verschenkt, muss damit rechnen, anschließend wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung vor Gericht zu stehen. Es handelt sich nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle um ein schwerwiegendes Vergehen gegen die Altfahrzeugverordnung. [...] Weiterlesen

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Urteil: Navi-Bedienung während der Fahrt ist grob fahrlässig

Autokiste schrieb:

Wer während der Fahrt auf der Autobahn sein mobiles Navigationsgerät bedient und dabei einen Auffahrunfall verursacht, handelt grob fahrlässig und muss deshalb für den Schaden voll aufkommen. Dies gilt im Einzelfall sogar bei einem bloßen Blick aufs Display, hat das Landgericht Potsdam entschieden.

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AU-Plakette entfällt zum 01.01.2010

Moin!

Unser Forumsmitglied Uwe hat folgende News gefunden:

uwe schrieb:

Hallo !

Ab 01.01.2010 entfällt die AU Plakette am vorderen Kennzeichen:

Quote:

23. Okt. 2009 Für das Bestehen der Abgasuntersuchung erhalten Autos in Deutschland derzeit eine sechseckige Plakette auf dem vorderen Kennzeichen. Ab dem 1. Januar 2010 fällt die sogenannte AU-Plakette weg, die rund 25 Jahre die Fahrzeugfront geziert hat. [...] Weiterlesen

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BGH stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern

Quote:

Gebrauchtwagenhändler können ihre Garantie auf bestimmte Autoteile nicht von bestimmten Wartungsauflagen abhängig machen. So darf der Käufer für die Garantie nicht verpflichtet werden, dass er das Auto nur beim Gebrauchtwagenhändler warten lässt oder sich für Ausnahmen dessen vorherige Zustimmung einholt. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). [...] Weiterlesen

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Änderungen in der StVO zum 01.09.2009

Ich denke mal, es hat sich mittlerweile rumgesprochen, dass sich am 01.09.2009 einiges an der Straßenverkehrsordnung ändert.

Hier möchte ich einfach mal ein paar wichtige Änderungen kund tun Smile



§19 StVO Bahnübergänge [...] Weiterlesen

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Rußfilter-Nachrüstung: Bald Bar-Bonus vom Staat

Quote:


Rußfilter-Nachrüstung: Bald Bar-Bonus vom Staat

Der Staat sponsert die Filternachrüstung

Ab 1. August 2009 sollen Autofahrer einen Barzuschuss in Höhe von 330 Euro erhalten, wenn sie ihren Diesel-Pkw mit einem Rußpartikelfilter nachrüsten. Dies beschloss der Bundestag vor wenigen Tagen in Berlin als Ersatz für die bisherige Steuergutschrift. [...] Weiterlesen

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BGH-Urteil Rußfilter muß bei Kurzstrecken nicht funktioniere


Zitat:
Die Rußfilter in Dieselmotoren müssen auf reinen Kurzstrecken nicht funktionieren. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Es sei kein Mangel, dass die Rußfilter erst ab einer bestimmten Geschwindigkeit ihre Arbeit täten und Dieselfahrzeuge mit einem solchen Filter daher für den reinen Kurzstreckenbetrieb nicht geeignet seien, hieß es.
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'Elefantenrennen' ab 45 sek. kostenpflichtig

OLG-Hamm schrieb:

"Elefantenrennen" von LKW auf Autobahn - Höchstens 45 Sekunden für Überholvorgang

Oberlandesgericht Hamm stellt neue Faustregel für Lkw-Fahrer auf

Überholvorgänge auf zweispurigen Autobahnen, die bei einer Dauer von mehr als 45 Sekunden bzw. einer Differenzgeschwindigkeit von unter 10 km/h zu einer deutlichen Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer führen, unterliegen der bußgeldrechtlichen Ahndung, so das Oberlandesgericht Hamm (OLG). [...] Weiterlesen

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Neuer Bußgeldkatalog: Jetzt wird es teu(r)er

Quote:

Ab Sonntag wird es teu(r)er: Der neue Bußgeldkatalog tritt in Kraft. Häufige und gefährliche Delikte wie überhöhte Geschwindigkeit, Abstandsverstöße, Rotlicht-Sünden und Fahren unter Alkoholeinfluss werden zum Teil deutlich teurer. Insgesamt aber ist die Novelle zurückhaltend ausgefallen.

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Neue CO2 Steuer / KFZ Steuer

Berechnung des CO2 Gehaltes:

Die Berechnung des CO2 Gehalts lässt sich aus dem Durchschnittsverbrauch (Herstellerangabe) ableiten.

Grundsätzlich entsteht bei der Verbrennung von 1 l Benzin 2,35 kg CO2

Liegt der Durchschnittsverbrauch bei 10l auf 100 km, so ergeben sich 23,5 kgCO2 auf 100 km = 23500 gCO2 auf 100 km

Die Angaben zum CO2 Verbrauch werden immer in g pro km angegeben, so dass man den obigen Wert noch durch 100 teilen muss:
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Navis mit Radarwarner: Hohe Strafen in der Schweiz

Quote:


Das Nutzen von Navigationsgeräten, die Autofahrer vor Radarkontrollen oder Blitz-Ampeln warnen, ist illegal. Wer es trotzdem tut, riskiert hohe Strafen. Doch was in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit ist, behandeln die Schweizer als Straftat, warnt der ADAC.

Wie der Club am Freitag in München berichtete, spielt es keine Rolle, ob das Gerät in Betrieb ist oder nicht. Polizei und Zollbehörden stellten solche Geräte sicher und erstatten gegen den Besitzer Anzeige. [...] Weiterlesen

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GW-Käufer kann bezahlte Reparaturkosten zurückfordern

Moin!

Hier mal ein Urteil, dass ich wirklich wichtig finde. Gerade in Bezug auf Mängelbeseitigung im Rahmen der Sach- und Rechtsmängelhaftung, stärkt so ein Urteil die Position des Käufers nachhaltig.

Quote:


Ein Gebrauchtwagenkäufer, der die Reparatur eines Mangels am Auto bezahlt, aber erst anschließend feststellt, dass der Verkäufer hierfür gewährleistungspflichtig gewesen wäre, kann sein Geld zurückfordern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. [...] Weiterlesen

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Kfz-Steuer-Befreiung gilt ab sofort - UPDATE

Quote:

Die von der Bundesregierung geplante und am Mittwoch (5.11.) im Kabinett beschlossene Konjunkturprogramm gilt in Bezug auf die Steuerbefreiung für Neuwagen ab sofort. Damit sind jetzt alle neu zugelassenen Autos für ein oder zwei Jahre von der Kfz-Steuer befreit. [...] Weiterlesen

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Vollkasko muss Wildunfall auch ohne Beweis zahlen

Quote:


Eine Vollkaskoversicherung muss die Kosten für Wildschäden übernehmen. Dies gilt abweichend zur Teilkaskoversicherung auch dann, wenn weder der Autobesitzer den Wildunfall noch die Versicherung das Gegenteil beweisen kann, entschied das OLG Hamm.

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