Rechtliches
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Moin! Unser "Alt-Mitglied" anaralf hat mich auf diese Meldung aufmerksam gemacht. Ich will sie euch nicht vorenthalten.
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Eure Kinder können Euch unerwartet stark zu Sponsoren der Anwalts- und Musikindustrie machen: http://www.golem.de/1001/72284.html Auf Anhieb hätte ich keine Idee, wie man einem halbwegs intelligenten Halbwüchsigen von Musikdownloads abhalten soll. Das einzige Mittel: Internetkomplettverweigerung. Das dürfte aber auf leichtes Unverständnis stoßen und pubertären Widerstand hervor rufen Blog Kategorie: Rechtliches, Download |
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Urteil: Verschenken eines Schrottautos kann strafbar enden Wer einen schrottreifen Wagen verschenkt, muss damit rechnen, anschließend wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung vor Gericht zu stehen. Es handelt sich nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle um ein schwerwiegendes Vergehen gegen die Altfahrzeugverordnung. [...] Weiterlesen Blog Kategorie: Rechtliches |
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Wer während der Fahrt auf der Autobahn sein mobiles Navigationsgerät bedient und dabei einen Auffahrunfall verursacht, handelt grob fahrlässig und muss deshalb für den Schaden voll aufkommen. Dies gilt im Einzelfall sogar bei einem bloßen Blick aufs Display, hat das Landgericht Potsdam entschieden. Blog Kategorie: Rechtliches |
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Moin! Unser Forumsmitglied Uwe hat folgende News gefunden: Hallo ! Ab 01.01.2010 entfällt die AU Plakette am vorderen Kennzeichen: 23. Okt. 2009 Für das Bestehen der Abgasuntersuchung erhalten Autos in Deutschland derzeit eine sechseckige Plakette auf dem vorderen Kennzeichen. Ab dem 1. Januar 2010 fällt die sogenannte AU-Plakette weg, die rund 25 Jahre die Fahrzeugfront geziert hat. [...] Weiterlesen Blog Kategorie: Rechtliches |
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Gebrauchtwagenhändler können ihre Garantie auf bestimmte Autoteile nicht von bestimmten Wartungsauflagen abhängig machen. So darf der Käufer für die Garantie nicht verpflichtet werden, dass er das Auto nur beim Gebrauchtwagenhändler warten lässt oder sich für Ausnahmen dessen vorherige Zustimmung einholt. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). [...] Weiterlesen Blog Kategorie: Rechtliches |
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Ich denke mal, es hat sich mittlerweile rumgesprochen, dass sich am 01.09.2009 einiges an der Straßenverkehrsordnung ändert.
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Der Staat sponsert die Filternachrüstung Blog Kategorie: Rechtliches |
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"Elefantenrennen" von LKW auf Autobahn - Höchstens 45 Sekunden für Überholvorgang Überholvorgänge auf zweispurigen Autobahnen, die bei einer Dauer von mehr als 45 Sekunden bzw. einer Differenzgeschwindigkeit von unter 10 km/h zu einer deutlichen Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer führen, unterliegen der bußgeldrechtlichen Ahndung, so das Oberlandesgericht Hamm (OLG). [...] Weiterlesen Blog Kategorie: Rechtliches |
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Ab Sonntag wird es teu(r)er: Der neue Bußgeldkatalog tritt in Kraft. Häufige und gefährliche Delikte wie überhöhte Geschwindigkeit, Abstandsverstöße, Rotlicht-Sünden und Fahren unter Alkoholeinfluss werden zum Teil deutlich teurer. Insgesamt aber ist die Novelle zurückhaltend ausgefallen. Blog Kategorie: Rechtliches |
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Berechnung des CO2 Gehaltes: Die Berechnung des CO2 Gehalts lässt sich aus dem Durchschnittsverbrauch (Herstellerangabe) ableiten. Blog Kategorie: Rechtliches |
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Wie der Club am Freitag in München berichtete, spielt es keine Rolle, ob das Gerät in Betrieb ist oder nicht. Polizei und Zollbehörden stellten solche Geräte sicher und erstatten gegen den Besitzer Anzeige. [...] Weiterlesen Blog Kategorie: Rechtliches |
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Moin! Hier mal ein Urteil, dass ich wirklich wichtig finde. Gerade in Bezug auf Mängelbeseitigung im Rahmen der Sach- und Rechtsmängelhaftung, stärkt so ein Urteil die Position des Käufers nachhaltig.
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Die von der Bundesregierung geplante und am Mittwoch (5.11.) im Kabinett beschlossene Konjunkturprogramm gilt in Bezug auf die Steuerbefreiung für Neuwagen ab sofort. Damit sind jetzt alle neu zugelassenen Autos für ein oder zwei Jahre von der Kfz-Steuer befreit. [...] Weiterlesen Blog Kategorie: Rechtliches |
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