Umweltzone - Plakettenpflicht

Forenbeitrag von uwe (Moderator) am 24.09.2011 - 16:10

Allgemeines

Hallo Gemeinde!

Ich habe ein Problem mit dieser schwachsinnigen Plakettenpflicht. Mein ASZ hat ja nur "GELB". Nun gibt es ja schon einige Städte, wo man nur noch mit "GRÜN" reinkommt. Ich lehne es aber ab, den DPF für 800 Ocken und Mehrverbrauch und zweifelhaften Nutzen drunterzuhängen. Im Moment habe ich gar keine Plakette kleben.

Meine Frage was ist besser strafentechnisch, keine Plakette oder falsche Farbe? In den News stand auch, daß es geplant ist die Strafe von 40 Euro/ 1 Punkt auf 30 Euro/ kein Punkt zu senken. Da ich selten in Umweltzonen fahre rechnet sich die Strafe fast....

Weiterhin habe ich das gefunden:

Quote:

Wenn das Fahrzeug an sich plakettengeeignet ist, man auch eine Plakette besitzt, sie aber nicht angebracht hat, so stellt dies kein bußgeldbewehrtes Verhalten dar.

Nur die Teilnahme am Verkehr mit einem Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbot wird in Nr. 153 BKatVO sanktioniert, nicht aber die fehlende Anbringung der Plakette. Hierzu verhält ich allerdings § 3 Abs. 2 Satz 2 der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (VO zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung – 35. BIMSchV), wonach die Plakette auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen ist. Diese Verordnung enthält jedoch keinerlei Bußgeldvorschriften, es ist also im Verordnungswege nicht geregelt, ob ein Verstoß alleine gegen die „Anbringungspflicht“ bußgeldbewehrt ist. Die Anbringung der Plakette selbst ist aber in § 41 StVO und Nr. 153 BKatVO nicht geregelt, die Verhängung des Bußgelds ist danach nur für die Teilnahme am Verkehr angeordnet, nicht aber für die fehlende Anbringung an der Windschutzscheibe selbst. Es fehlt in der Bußgeldnorm schlichtweg der Querverweis auf die Vorschrift des § 3 Abs. 2 der 35. BImSchV. Das Schweigen des Gesetzgebers bedeutet aber unter der Prämisse „nulla poena sine lege“ grundsätzlich Sanktionslosigkeit. Dies gilt gemäß § 3 OWiG auch im Ordnungswidrigkeitenrecht, wonach eine Handlung (hier: Nichtbefestigen der Plakette) nur geahndet werden kann, wenn die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung gegangen wurde. Das kann in der Ver- bzw. Gebotsnorm selbst erfolgen oder aber in einer Blankettnorm, eine Vorschrift also, die nur die Bußgelddrohung enthält, aber das mit Bußgeld bewehrte Verhalten nicht deskriptiv und konkret beschreibt. Weder die Blankettvorschrift des § 24 StVG noch die Blankettnorm des § 49 StVO verweisen aber auf das Anbringungsgebot des § 3 Abs. 2 Satz 2 der 35. BImSchV. Die Vorschrift des § 49 StVO verweist in Abs. 3 Nr. 4 lediglich auf Vorschriftzeichen des § 41 StVO, nicht hingegen aber auf die BImSchV. Auch in der Anlage(BKatVO) zu § 41 StVO 153 befindet sich unter der Tatbestandsziffer 153 keinerlei Querverweis zu § 3 Abs. 2 Satz 2 der BImSchV.
Damit ist der Normenkreis geschlossen, ohne dass sich darin an irgendeiner Stelle eine Bußgeldsanktionierung für das Unterlassen des Anbringens der Umweltplakette ergibt.
Aber auch etwa durch eine erweiternde Gesetzesauslegung kann hier nicht zu Lasten des Betroffenen entschieden werden. Weder eine am Wortlaut orientierte (grammatikalische Auslegung) noch eine am Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte systematische Auslegung führt hier zu einer über die Reichweite der Nr. 153 BKatVO hinausgehenden Gesetzesinterpretation zuungunsten des Betroffenen. Sinn und Zweck der Nr. 153 BKatVO ist die Verminderung umweltschädlicher Emissionen, das Anbringungsgebot aus § 3 der BImSchV dient alleine dem Zweck einer erleichterten Überprüfung der Schadstoffbelastungsklasse eines Fahrzeugs. Die Normen verfolgen also ganz unterschiedliche Ziele, so dass eine Ausdehnung der Bußgeldnorm auf die Nichtbußgeldnorm des § 3 Abs. 2 Satz 2 BImSchV nicht zulässig ist.
Das Nichtanbringen einer Plakette an einem plakettenfähigen Fahrzeug ist somit nach geltendem Recht überhaupt keine Ordnungswidrigkeit.
Die Versäumisse des Gesezes- und Verordnungsgebers dürfen nicht zum Nachteil eines betroffenen Fahrzeugführers bzw. -halters gehen.

Finde ich sehr interessant, wenn es stimmt.....

Gruß Uwe

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